In der Türkei droht ein beispielloser Rückschritt in Sachen Menschenrechte: Die Regierung plant ein Gesetz das queeres Leben faktisch unter Strafe stellt. Wer über gleichgeschlechtliche Beziehungen spricht, schreibt oder berichtet – ob online, in der Kunst oder in der Öffentlichkeit – könnte künftig mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen. Ein ein umfassendes Verbot sogenannter LGBTI+-„Propaganda“.
Doch damit nicht genug: Wer sich in der Öffentlichkeit gleichgeschlechtlich zu erkennen gibt, riskiert besonders harte Strafen. Trans Menschen droht eine Haftstrafe, wenn sie bei einer Eheschließung nicht das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht offenlegen – ein offener Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht.
Präsident Erdoğan sprach öffentlich vom der „LGBT-Plage“, „LGBT-Virus“ und erklärte den Kampf gegen queere Menschen zum Kampf um die „Würde der Menschheit“. Worte, die entmenschlichen – und Gesetze, die genau das umsetzen sollen. Zugleich verfolgt die Regierung eine Politik zur Herstellung „traditioneller“, in diesem Fall islamistischer Werte: so ist in der Diskussion, wieder den Freitag, statt dem Sonntag zum Ruhetag zu machen.
Diese Gesetzesinitiative ist nicht isoliert: Zeitgleich werden Journalistinnen, Künstlerinnen und Menschenrechtsaktivist*innen verfolgt, friedliche Proteste mit Gewalt zerschlagen. Queere Menschen werden systematisch zu Sündenböcken gemacht – instrumentalisiert in einem Kulturkampf gegen Vielfalt, Selbstbestimmung und offene Gesellschaften.
Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Diese geplante Kriminalisierung verletzt grundlegende Freiheiten – Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Sie schafft ein Klima der Angst und legt den Grundstein für weitere Gewalt und Ausgrenzung.
Hintergrund ist die schwindende Unterstützung für Erdogan und seine konservative Regierungspartei: fast zwanzig Jahre dominierte die AKP und Erdogan die türkische Politik mit Zustimmungswerten von bis zu 60%. Nach jüngsten Umfragen kommt die AKP nur noch auf 30% Zustimmung und auch Erdogan ist weit unter 50% gefallen – weshalb die Regierung seinen schärfsten Gegner, den Istanbul Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, verhaften lies.
Bild: Fernsehbild von einer Veranstaltung mit Erdogan vor Anhängern, wo er LGBT als Virus bezeichnete.
