Am 13. September werden in Nordrhein-Westfalen in vielen Kommunen die Oberbürgermeister (nach)gewählt. So auch in Köln. Dabei deuten sich interessante neue Koalitionen an.
Anlass für uns, bei den politisch Verantwortlichen der Rheinmetropole über den Stand der Dinge aus Sicht der LBGTI-Community nachzufragen. Heute fragen wir bei Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied (SPD), nach.
BOX: Auch heute fehlt es bei vielen Bürgern an Verständnis/Akzeptanz schwul-lesbischer Lebensweisen. Was könnte die Stadt Ihrer Meinung nach tun, um hier Fortschritte zu erzielen?
Martin Börschel: Die Stadt Köln ist als eine der ersten Städte der Charta der Vielfalt beigetreten. Damit haben wir sehr früh deutlich gemacht, dass uns die Förderung von Vielfalt und Diversity in Köln ein zentrales Anliegen ist. Köln ist ja nicht umsonst weit über seine Grenzen hinweg als eine Hochburg des bunten Lebens und der schwul-lesbischen Szene in Deutschland bekannt. Und auch die Stadtpolitik Kölns ist da durchaus ein Vorreiter: So arbeitet die durch uns eingerichtete Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender schon seit Jahren erfolgreich mit dem Rat der Stadt Köln zusammen und ist sogar mit eigenen Vertretern Mitglied in zahlreichen Fachausschüssen. Darüber hinaus fördern wir Aufklärungs- und Beratungsprojekte für die LSBT-Community in Köln. Ich möchte sagen, wir sind auf einem guten Weg.
Dennoch ist es leider ohne Zweifel richtig, dass wir noch lange nicht am Ziel sind, was die Akzeptanz von Diversity und Vielfalt in allen Teilen der Stadtgesellschaft betrifft. Deshalb haben wir mit Beschluss des Stadtrates vor einem Jahr die Punktdienststelle Diversity eingeführt, um hier ein klares Zeichen zu setzen und die Diversity-Politik der Stadt mit neuem Leben zu füllen. Dort wird zurzeit mit Hochdruck an der Realisierung des Diversity-Konzeptes gearbeitet, zusammen mit den Vertretern der verschiedenen Communitys. Ziel ist es, ein Konzept zu entwickeln, das geeignete Maßnahmen enthält, Köln als Stadt der Vielfalt zu stärken und diese Botschaft auch in die Stadtgesellschaft zu tragen.
BOX: Aus Ihrer langjährigen Erfahrung in der Kölner Kommunalpolitik und allgemein: Wie sehen Sie die derzeitige Entwicklung Kölns, wo liegen die größten Probleme, wo die größten Chancen für die Stadt. Vor allem im Vergleich zu den anderen Metropolen?
Martin Börschel: Immer mehr Menschen zieht es in die bunte Metropole Köln. Der Bevölkerungszuwachs ist für Köln eine große Chance, aber auch Herausforderung. Auch Köln muss sich auf den demografischen Wandel vorbereiten. Wir müssen in den kommenden Jahren eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur sichern. Diese bedarf dringend der Sanierung bzw. der Instandsetzung. Dabei müssen wir die Chancen für eine intelligente Mobilität nutzen. Wir müssen Wohnraum schaffen und sicherstellen, dass dieser auch bezahlbar bleibt. Mit Projekten wie dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen und dem Kooperativen Baulandmodell haben wir die Basis geschaffen, dass auch der geförderte Wohnungsbau deutlich stärker zum Tragen kommt.
Köln ist ein herausragender Wirtschaftsstandort in Europa. Dies müssen wir weiter ausbauen und den Standort für interessierte Unternehmen attraktiv halten. Öffentliche und private Investitionen erstrecken sich auf die gesamte Stadt. Sie erreichen ein Volumen, das in den zweistelligen Milliardenbereich geht. Davon profitiert die heimische Wirtschaft, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger. Wir sind eine junge Metropole mit einer großen Kreativwirtschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass die Stadt spannend ist und genügend Freiräume für neue Geschäftsideen, aber auch Kunst, Kultur und Partys vorhält. Aber wir müssen auch die Bedürfnisse junger Familien erfüllen: Eine gute Kinderbetreuung, die Bildung für jedes Kind und einen attraktiven Arbeitsmarkt. Köln ist eine bunte und pulsierende Stadt mit internationalem Flair. Vielfalt und Köln gehören seit jeher zusammen. Schon heute leben Menschen aus über 180 Nationen in Köln.
Über 30 Prozent der Kölnerinnen und Kölner haben einen Migrationshintergrund. Diese interkulturelle Vielfalt macht Köln zu einem „Mikrokosmos der Vereinten Nationen“, der dazu prädestiniert ist, Globalisierungsprozesse aktiv mitzugestalten.
BOX: Wenn wir uns die Entwicklung schwul-lesbischen Lebens, der Szene anschauen: Wie sehen Sie dort die Entwicklung, zum Beispiel im Vergleich zu vor 20 Jahren?
Martin Börschel: In den letzten Jahren hat sich gesamtgesellschaftlich zum Glück sehr viel zum Positiven geändert. Durch die von der damaligen SPD-geführten Bundesregierung eingeführten „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ hat sich das Klima in Deutschland gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und Partnerschaften grundlegend geändert. Es ist heute sicherlich einfacher, seine sexuelle Orientierung und Identität offen und selbstbewusst zu leben als noch vor 20 Jahren. Hier in Köln haben wir in den letzten zwanzig Jahren versucht, diese Emanzipation frühzeitig aktiv zu unterstützen. Das von der Stadt Köln maßgeblich finanzierte Jugendzentrum anyway sowie das Beratungszentrum Rubicon und die Aidshilfe Köln mit ihren zahlreichen von uns geförderten Projekten spielen dabei sicherlich eine zentrale Rolle. Denn auch wenn ein Coming Out sicher nicht immer einfach ist, soll doch jeder Kölner und jede Kölnerin, egal welcher Herkunft, sexueller beziehungsweise geschlechtlicher Identität wissen: Die Stadt Köln steht fest an seiner/ihrer Seite!
BOX: Köln galt lange als schwul-lesbische „Hauptstadt“ der Republik. Gerade hier hat die Stadt in den vergangenen Jahren stark an Strahlkraft eingebüßt. Wo liegen die Ursachen aus Ihrer Sicht? Und was könnte die Stadt tun, dieser Entwicklung entgegen zu wirken?
Martin Börschel: Hat sie das wirklich so sehr? Ich glaube nicht, dass Köln für Mitglieder der LSBT Community heute weniger attraktiv ist als vor ein paar Jahren. Hierzu tragen insbesondere auch die starken und für die Stadt wichtigen Verbände und Vereine der Szene bei, die aus meiner Sicht eine hervorragende Arbeit leisten. Aber sicher ist es richtig, dass sich die Szene und das schwul-lesbische Leben verändert haben. Ich möchte das aber nicht nur negativ sehen. Heute ist es in Köln zum Glück auch außerhalb der Szene möglich, offen und frei seine sexuelle Orientierung zu leben. Und ich bin durchaus etwas stolz darauf, dass die SPD zu dieser Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas beigetragen hat. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen und dies im engen Dialog mit den Szenetreibenden und den Vereinen der Community.
BOX: Immer mehr Kunstschaffende, Musik- und Unterhaltungsproduzenten, Medienschaffende und auch innovative Fernsehproduktionen wandern ab – vor allem nach Berlin. Es besteht die Gefahr, dass Köln seine Bedeutung als Kunst- und Unterhaltungsstandort verliert. Welche Bedeutung messen Sie dem Kunst- und Unterhaltungsstandort bei? Ist für die Freizeitindustrie ein wichtiger Teil der städtischen Infrastruktur und was wäre zu tun?
Martin Börschel: Die KölnSPD ist die Partei, die sich für das Thema Freizeit- und Veranstaltungskultur stark macht. Es ärgert mich schon etwas, wenn einige immer noch meinen, man müsse zwischen Kultur und Party eine strenge Grenze ziehen. Großstädte wie Köln leben doch gerade auch von einer lebendigen Kultur- und Kreativszene und einem bunten Angebot an Freizeit- und Medienkultur. Da wir glauben, dass wir dem Thema eine höhere Bedeutung beimessen sollten , wollen wir in Köln u. a. einen Nachtbürgermeister einführen, der als Ansprechpartner für die Belange der Veranstalter und Kulturschaffenden für einen besseren Dialog sorgen soll.
BOX: Am Verhalten der Stadt und ihrer Behörden wird oft Kritik geübt: Schwierigkeiten für eine Spät-Konzessionierung des CSD-Straßenfestes, kein vernünftiger Ort für die Tanzbühne, mangelnde Unterstützung der Werbung für die Kölner Szene beim Köln-Tourismus, Verweigerung von Plätzen und Geländen für Veranstaltungen, große Hürden für Veranstaltungsorte, schrumpfende Möglichkeiten für Partys durch den Wegfall finanzierbarer Orte usw. Wie könnte hier die Verwaltung bessere Rahmenbedingungen schaffen? Was wären Ihre Vorschläge?
Hierfür hat sich in den letzten zwei Jahren unser eigens dafür eingerichtetes FORUM Veranstaltungskultur mit Elfi Scho-Antwerpes und Marco Malavasi intensiv eingesetzt. Auch hier liegt der Schlüssel in einem besseren und engeren Dialog zwischen der Stadt und den Veranstaltern, den wir bereits erfolgreich begonnen haben.
Wir haben auch bezüglich des CSD bereits mit dem Colognepride Kontakt aufgenommen, um dort gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungsstellen nach Lösungen zu suchen, die die Zukunft dieser für Köln so wichtigen Veranstaltung auf sichere Füße stellen. Dass jedes Jahr von Köln aus ein Zeichen der Toleranz und Vielfalt in der Größe ausgesandt wird, ist großartig und verdient unsere vollste Unterstützung.
BOX: Wie würden Sie sich eine gesunde Stadt-Entwicklung, eine wünschenswerte Politik in Hinsicht auf Ihre schwul-lesbischen Bürger vorstellen? Was wäre Ihr Vorschlag für einen Fünf-Punkte Plan für die nächsten Jahre?
Martin Börschel: Also ich trenne nicht wirklich zwischen schwul-lesbischen und anderen Bürgerinnen und Bürgern. Jeder sollte letztlich seine Identität in Köln so leben können, wie er oder sie ist und sich fühlt. Dies gilt ungeachtet des Geschlechts, der Herkunft, Religion, sexueller Identität oder des sozialen Status. Wir als KölnSPD stehen für EIN Köln für ALLE! Und das ist auch schon einer wichtigsten Punkte für mich: Ich möchte eine Stadtpolitik, die die Menschen zusammenführt und gleichberechtigt behandelt. Ich möchte nicht, dass ganze Stadtteile außen vor bleiben und quasi abgehängt werden von der Gesamtentwicklung Kölns. Das lässt sich leider nicht so einfach auf fünf Punkte runterbrechen und taugt nicht immer für die schnelle Schlagzeile.
Es ist aber das, was unsere Stadt letztlich schon immer stark gemacht hat: Der Zusammenhalt und das füreinander Einstehen!
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