Am 18. Oktober wird in Köln der Oberbürgermeister (nach)gewählt. Dabei deuten sich interessante neue Koalitionen an.
Wir fragten bei Jochen Ott, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, über den Stand der Dinge in der Rheinmetropole aus Sicht der LBGTI-Community nach.
BOX: Herr Ott, der Wahlkampf für den Oberbürgermeister Kölns nimmt Fahrt auf. Trotz Ihrer langjährigen Politikerfahrung, macht es Spaß oder ist es Dienst für die Partei?
Jochen Ott: Der Wahlkampf macht mir großen Spaß. Ich lerne noch mehr über die Menschen in dieser Stadt. Ich bin mit den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Gespräch. Viele laden mich zu ihren Veranstaltungen ein, um sich mit mir über meine Vorstellungen von der Zukunft Kölns zu unterhalten. Es ist für mich sehr wichtig, die Nöte, Ängste, Sorgen direkt von den Menschen zu erfahren. Ich kann die Anregungen aufgreifen und als Oberbürgermeister umsetzen. Es ist also kein Dienst an der Partei, sondern für die Bürgerinnen und Bürger und diese Stadt.
BOX: Sie haben 2002 den Vorsitz der Köln SPD übernommen. Es war damals eine schwierige Zeit für die SPD, als mit dem überraschenden Rücktritt des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Rüther, der Kölner Müll- und Spendenskandal seinen Lauf nahm.
Mit dieser Bewährung kann man den Posten des Oberbürgermeisters einer Stadt, die die Einwohnerschaft des Saarlandes hat und zu den Meistverschuldeten der Republik zählt, Krisenmanagement nennen?
Jochen Ott: Es war eine schwierige, aber auch prägende Zeit. Ich habe bereits mit jungen Jahren Verantwortung übernommen und daran mitgewirkt, die Partei neu aufzustellen. Wir müssen unser Köln jetzt für die Zukunft aufstellen. Immer mehr Menschen zieht es in die bunte Metropole Köln. Dieser Bevölkerungszuwachs ist für Köln eine große Chance, aber auch Herausforderung. Ein Oberbürgermeister muss Ziele für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger formulieren und umsetzen. Immer zusammen mit den Bürgern, aber am Ende des Tages muss man für seine Entscheidungen einstehen. Das erwarten die Bürger zu Recht. Und darauf können sie sich bei mir auch verlassen!
BOX: Wie viel Gestaltungsspielraum hat Köln? Welche Vision(en) hat Jochen Ott für die Stadt Köln?
Jochen Ott: Köln ist ein herausragender Wirtschaftsstandort in Europa und damit ein geeigneter Standort für interessierte Unternehmen. Öffentliche und private Investitionen erstrecken sich auf die gesamte Stadt. Sie erreichen ein Volumen, das in den zweistelligen Milliardenbereich geht. Davon profitiert die heimische Wirtschaft, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein enormes Potenzial. Köln ist ein Zentrum neuer Ideen. Das werden wir nutzen und auch in Zukunft vorantreiben. Jeder, der in Köln leben will, soll sich hier wohl fühlen können. Es muss Freiräume geben. Köln steht für Vielfalt, Köln ist bunt – das müssen wir erhalten. Wir sind eine junge Metropole mit einer großen Kreativwirtschaft. Die Stadt muss spannend sein und genügend Freiräume für neue Geschäftsideen, aber auch Kunst, Kultur und Partys vorhalten. Das ist wichtiges Potenzial für diese Stadt. Darüber hinaus möchte ich Köln zu einer Stadt der Familien machen. Wir müssen die Bedürfnisse junger Familien aufgreifen und erfüllen: Dazu gehört eine gute Kinderbetreuung, die Bildung für jedes Kind und ein attraktiver Arbeitsmarkt. Auch ist es wichtig, dass wir genügend Bewegungsräume und Freiräume für die Freizeitgestaltung der Menschen vorhalten. Köln ist eine bunte und pulsierende Stadt mit internationalem Flair. Wir müssen aber auch an die denken, die nicht unbedingt für sich alleine sorgen können, die keine Lobby haben und die deshalb unsere Unterstützung brauchen. Früher hatten wir eine Vorreiterrolle als soziale Stadt – das sollten wir auch wieder werden. Alle Herausforderungen einer wachsenden Stadt müssen wir annehmen und lösen. Das werde ich als Oberbürgermeister angehen. Die Menschen können auf mich zählen.
BOX: Ihre Haupt-Gegenkandidatin bei der Wahl ist Frau Reker. Welche ihrer Vorschläge finden Sie interessant und würden sie unterstützen?
Jochen Ott: Wenn Frau Reker mit konkreten Vorschlägen kommt, kann ich mir diese anschauen und bewerten. Bisher legt sich Frau Reker nicht fest, um Streit in ihrem Unterstützer-Bündnis zu vermeiden.
BOX: Köln galt lange als schwul-lesbische „Hauptstadt“ der Republik. Viele Dinge und Einrichtungen waren richtungsweisend für die Szene in Deutschland. Wie sahen und sehen Sie diese Entwicklung?
Jochen Ott: Ich glaube nicht, dass Köln für Mitglieder der LSBT Community heute weniger attraktiv ist als vor ein paar Jahren. Es gibt wichtige und starke Verbände und Vereine in dieser Stadt, die für die Entwicklung wichtig waren und auch weiterhin sind. Sie leisten aus meiner Sicht eine hervorragende Arbeit. Aber sicher ist es richtig, dass sich die Szene und das schwul-lesbische Leben verändert haben. Ich möchte das aber gerade positiv sehen. Heute ist es in Köln zum Glück auch außerhalb der Szene möglich, offen und frei seine sexuelle Orientierung zu leben. Und ich bin durchaus etwas stolz darauf, dass die SPD zu dieser Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas beigetragen hat. Diesen Weg werden wir mit mir als Oberbürgermeister konsequent weiter gehen und dies im engen Dialog mit den Szenetreibenden und den Vereinen der Community.
BOX: Allen Fortschritten zum Trotz, vielen Bürgern fehlt es an Verständnis/Akzeptanz schwul-lesbischer Lebensweisen. Was kann die Stadt konkret tun, um hier Fortschritte zu erzielen?
Jochen Ott: Die Stadt Köln ist als eine der ersten Städte der Charta der Vielfalt beigetreten. Damit haben wir sehr früh deutlich gemacht, dass uns die Förderung von Vielfalt und Diversity in Köln ein zentrales Anliegen ist. Köln ist ja nicht umsonst weit über seine Grenzen hinweg als eine Hochburg des bunten Lebens und der schwul-lesbischen Szene in Deutschland bekannt. Und auch die Stadtpolitik Kölns ist da durchaus ein Vorreiter: So arbeitet die durch uns eingerichtete Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender schon seit Jahren erfolgreich mit dem Rat der Stadt Köln zusammen und ist sogar mit eigenen Vertretern Mitglied in zahlreichen Fachausschüssen. Darüber hinaus fördern wir Aufklärungs- und Beratungsprojekte für die LSBT-Community in Köln. Ich möchte sagen, wir sind auf einem guten Weg.
Dennoch ist es leider ohne Zweifel richtig, dass wir noch lange nicht am Ziel sind, was die Akzeptanz von Diversity und Vielfalt in allen Teilen der Stadtgesellschaft betrifft. Deshalb haben wir mit Beschluss des Stadtrates die Punktdienststelle Diversity eingeführt, um hier ein klares Zeichen zu setzen und die Diversity-Politik der Stadt mit neuem Leben zu füllen. Zusammen mit den Vertretern der verschiedenen Communitys sollte ein Konzept entwickelt werden um diese Arbeit voranzutreiben. Köln sollte Vielfalt weiter stärken und diese Botschaft auch in die Stadtgesellschaft tragen. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Aufgaben jetzt konsequent verfolgt werden.
BOX: In vielen großen deutschen Städten ist die Koordinierungsstelle für schwul-lesbische Lebensweisen, wie andere wichtige Aufgaben, dem Amt des Oberbürgermeisters zugeordnet. In Köln ist sie beim Sozialdezernat angesiedelt. Werden Sie das ändern und sie ebenso Ihrem Amt zuordnen, wenn sie Oberbürgermeister werden?
Jochen Ott: Gerade in Köln ist diese Aufgabe von besonderer Bedeutung. Köln steht für Vielfalt, das hat bereits Tradition. Wir dürfen nicht aufhören, die Akzeptanz in der Stadtgesellschaft hierfür zu stärken und weiter auszubauen. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Der Antrieb dafür muss von ganz oben gestartet werden, unabhängig davon, wie konkret die organisatorische Anbindung umgesetzt wird – Diversity ist Chefsache.
BOX: In unseren Gesprächen mit Vertretern der Ratsfraktionen hatte man den Eindruck, dass im Bereich Medien, Kunst- und Unterhaltung für Köln alles gut läuft. Wenn man sich mit Machern aus diesen Sparten unterhält, hört man das Gegenteil. Köln verliere kontinuierlich an Bedeutung. Kreative, Kunstschaffende, Musik- und Unterhaltungsproduzenten, Medienschaffende und innovative Fernsehproduktionen wandern ab oder gehen für Köln verloren, sagen sie. Wie ist Ihre Einschätzung? Und was sind Ihre Zielsetzungen für die kommenden Jahre?
Jochen Ott: Köln hat nach wie vor große Bedeutung als Medien- und Kreativstandort. Wir dürfen uns diesen Rang aber nicht von Berlin oder München abnehmen lassen! Fernsehen und Film ändern sich. Der digitale Wandel und neue Kommunikationswege bedingen für Sender und Produzenten national und international neue Geschäftsmodelle und verstärkte Konkurrenz. Für Köln als der Standort für „traditionelle“ Medien bedingt dies Transformationsprozesse ( z.B. Internetfernsehen). Als Oberbürgermeister möchte ich durch eine breite Vernetzung, neue Veranstaltungsformate und eine professionelle internationale Kommunikationsstrategie gute Rahmenbedingungen für die anstehenden Anpassungsprozesse der Sender, Produzenten und Dienstleister schaffen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der kreative Motor unseres Wirtschaftsstandortes Köln und hat positive Auswirkungen auf die meisten Wirtschaftsbranchen Kölns. Ich möchte das kreative Klima fördern und Köln zu der Stadt mit der größten Willkommenskultur für innovative Köpfe, Start ups und Unternehmen aus aller Welt machen.
BOX: Schwierigkeiten für eine Spät-Konzessionierung des CSD-Straßenfestes, kein vernünftiger Ort für die Tanzbühne, mangelnde Unterstützung der Szene bei Köln-Tourismus, Verweigerung von Plätzen und Geländen außerhalb von Großevents wie Köln-Marathon oder Gamescom, große Hürden für Veranstaltungsorte, schrumpfende Möglichkeiten für Partys durch den Wegfall finanzierbarer Orte usw.. Nicht nur in der schwul-lesbischen Szene heißt es, die Stadt büße an Strahlkraft ein. Was wird Oberbürgermeister Ott ändern?
Jochen Ott: Ich habe mich bereits in den letzten Jahren zusammen mit der KölnSPD für das Thema Freizeit- und Veranstaltungskultur stark gemacht. Unser erfolgreicher Einsatz zum Erhalt von Gebäude 9 ist ein Beispiel hierfür. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern den Raum geben, den sie brauchen, um sich wohlzufühlen. Wir müssen nicht zwischen Kultur und Party trennen. Großstädte wie Köln leben doch gerade auch von einer lebendigen Kultur- und Kreativszene und einem bunten Angebot an Freizeit- und Medienkultur. Das Kölner Party- und Konzertleben sorgt für Internationalität und Nachwuchsförderung, ist ein Standortfaktor für Zuzug und Tourismus, wirkt integrativ für verschiedenste gesellschaftliche Gruppierungen und ist Inspiration und Leitbild für Jugendkulturen. Für die Kulturmetropole Köln ist ein vitales Club- und Partyleben unverzichtbar und sollte zukünftig durch Politik und Verwaltung Unterstützung erfahren. Da ich glaube, dass wir dem Thema eine höhere Bedeutung beimessen sollten, wollen wir in Köln u. a. einen Nachtbürgermeister einführen, der als Ansprechpartner für die Belange der Veranstalter und Kulturschaffenden für einen besseren Dialog sorgen soll. Wir müssen interessante Veranstaltungsformate nach Köln holen und ein breites Angebot vorhalten.
In den letzten Jahren hat sich unser eigens dafür eingerichtetes FORUM Veranstaltungskultur intensiv hierfür eingesetzt. Ein Baustein für einen besseren und engeren Dialog zwischen der Stadt und den Veranstaltern, den wir bereits erfolgreich begonnen haben. Wir haben auch bezüglich des CSD bereits mit dem Colognepride Kontakt aufgenommen, um dort gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungsstellen nach Lösungen zu suchen, die die Zukunft dieser für Köln so wichtigen Veranstaltung auf sichere Füße stellen. Dass jedes Jahr von Köln aus ein Zeichen der Toleranz und Vielfalt in der Größe ausgesandt wird, ist großartig und verdient unsere vollste Unterstützung.
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