Politik Archive

Türkei plant Gesetz zur Kriminalisierung von LGBTI+ – Massive Einschränkungen drohen

In der Türkei droht ein beispielloser Rückschritt in Sachen Menschenrechte: Die Regierung plant ein Gesetz das queeres Leben faktisch unter Strafe stellt. Wer über gleichgeschlechtliche Beziehungen spricht, schreibt oder berichtet – ob online, in der Kunst oder in der Öffentlichkeit – könnte künftig mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen. Ein ein umfassendes Verbot sogenannter LGBTI+-„Propaganda“. Doch damit nicht genug: Wer sich in der Öffentlichkeit gleichgeschlechtlich zu erkennen gibt, riskiert besonders harte Strafen. Trans Menschen droht eine Haftstrafe, wenn sie bei einer Eheschließung nicht das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht offenlegen – ein offener Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht. Präsident Erdoğan sprach öffentlich vom der „LGBT-Plage“, „LGBT-Virus“ und erklärte den Kampf gegen queere Menschen zum Kampf um die „Würde der Menschheit“. Worte, die entmenschlichen – und Gesetze, die genau das umsetzen sollen. Zugleich verfolgt die Regierung eine Politik zur Herstellung „traditioneller“, in diesem Fall islamistischer Werte: so ist in der Diskussion, wieder den Freitag, statt dem Sonntag zum Ruhetag zu machen. Diese Gesetzesinitiative ist nicht isoliert: Zeitgleich werden Journalistinnen, Künstlerinnen und Menschenrechtsaktivist*innen verfolgt, friedliche Proteste mit Gewalt zerschlagen. Queere Menschen werden systematisch zu Sündenböcken gemacht – instrumentalisiert in einem Kulturkampf gegen Vielfalt, Selbstbestimmung und offene Gesellschaften. Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Diese geplante Kriminalisierung verletzt grundlegende Freiheiten – Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Sie schafft ein Klima der Angst und legt den Grundstein für weitere Gewalt und Ausgrenzung. Hintergrund ist die schwindende Unterstützung für Erdogan und seine konservative Regierungspartei: fast zwanzig Jahre dominierte die AKP und Erdogan die türkische Politik mit Zustimmungswerten […]

EU Ursula von der Leyen will keine Regenbogenfahne schwenken

Während die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen offiziell gerne das Regebogenfähnchen schwenkt, hat sie ihre EU-Kommissar*innen hinter den Kulissen aufgefordert, nicht an der verbotenen Pride-Demo in Budapest teilzunehmen. Grund: sie sollen Viktor Orbán nicht provozieren. Die ungarische Regierung will Teilnehmer*innen der nun offiziell verbotenen Demonstration Strafen angedroht und will diese auch per Gesichtserkennung identifizieren lassen. Die Organisatoren des CSD in Budapest wollen die Veranstaltung durchführen, obwohl das ungarische Parlament Mitte März ein Gesetz verabschiedet hat, das Pride-Märsche verbietet. „Das Kabinett von Ursula von der Leyen hat deutlich gemacht, dass es niemanden auf der Pride sehen will. Die Kommissare wollen sich nicht einmischen und interne Spannungen verursachen“, sagte eine mit den Diskussionen vertraute Quelle gegenüber dem Magazin Euractiv. „Die Argumentation ist, dass wir Viktor Orbán nicht auf seinem eigenen Territorium provozieren sollten“, fügte eine zweite Quelle hinzu. Artikel auf Euroactiv

Queere Sexarbeit

(Queere-) Sexarbeit – Eine Einordnung und politische Bilanz nach fast zehn Jahren mit Kommentaren von Sexarbeiterin Kristina Marlen und Queeraktivistin Margot Schlönzke Grundsätzlich steht die Queere Community der Sexarbeit viel offener gegenüber als die Heterowelt. Das liegt sicher daran, dass wir aufgrund unserer eben anderen eigenen Entwicklungsgeschichte der Identitätsfindung unsere Sexualität häufiger und auch anders reflektiert haben bzw. mussten als der heterosexuelle cis Mensch. So ganz haben wir die Werte von Mama und Papa aber nun auch nicht verdrängt, denn ich nehme deutlich wahr, dass ich zum Beispiel bei der Partnerwahl aufgrund meines Berufes auf mehr Ablehnung stoße, als es früher der Fall war, als ich noch im Marketing gearbeitet habe. Ein Sexkaufverbot würde dies im Übrigen ebenfalls verstärken, denn in Ländern, wo es bereits das Sexkaufverbot gibt, werden nicht selten Ehemänner der Zuhälterei bezichtigt. Es reicht nämlich hier bereits, wenn man von den Erlösen der Sexarbeit gemeinsam lebt. Grundsätzlich war die Lage für alle Sexarbeitenden in den Coronajahren besonders schwierig – unsere Arbeit, die für viele von uns die Lebensgrundlage bildet, war schlicht verboten. Nach den ersten Wellen und nachdem alle anderen Berufsgruppen schon wieder arbeiten durften, blieb die Sexarbeit auch noch unverhältnismäßig lange untersagt. Sexarbeiter*innen haben entgegen anderer Gerüchte keine ausreichend starke Lobby – mit denen kann man es ja machen. Natürlich hat Sexarbeit während der Pandemie trotzdem weiterhin stattgefunden, denn weder lassen sich Bedürfnisse verbieten und schon gar nicht hatten alle die finanziellen Reserven, um ein monatelanges Arbeitsverbot auszusitzen. Mit der Ausnahme von trans* Frauen, sind queere […]

Banner Apell Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: Community-Strukturen müssen gesichert werden

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat sich mit dem Appell „COVID-19 und die Auswirkungen auf die LSBTIQ*-Community“ an die Öffentlichkeit gewandt und weißt auf die besonderen Auswirkungen der Gesundheitskrise für die LSBTIQ*-Community hin. Sie fordert zur Sicherung der Community-Strukturen einen nachhaltigen öffentlichen Dialog von Staatlichen Akteuren in Bund, Ländern und Kommunen, zivilgesellschaftlichen Akteurne und Unternehmen, um der besonderen Situation der LSBTIQ*-Community bei Bekämpfung der Pandemie Rechnung zu tragen: Hier der Apell der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Appell der Bundesstiftung Magnus Hirschfeldan Staat und Gesellschaft | 03. September 2020 COVID-19 und die Auswirkungen auf die LSBTIQ*-Community Das Coronavirus diskriminiert nicht, trifft jedoch auf diskriminierende gesellschaftliche Strukturen. Deswegen sind marginalisierte Gruppen besonders stark betroffen, unter diesen die LSBTIQ*-Community. Gemäß dem Ziel der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH), einer gesellschaftlichen Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen (Abkürzung: LSBTIQ*) in Deutschland entgegen- zuwirken, möchten der Vorstand und der wissenschaftliche Beirat der BMH auf drei Probleme hinweisen, Besorgnis zum Ausdruck bringen und zu Lösungsansätzen beitragen: Erstens hat sich der medizinische Fokus in den letzten Monaten auf die Bekämpfung der Pandemie verlegt. Andere wichtige medizinisch notwendige Versorgungsleistungen (allgemeine Gesundheitsvorsorge; Behandlung chronischer (Infektions-)Erkrankungen; operative Eingriffe; Hormonbehandlungen; psychotherapeutische Versorgung) sind dem- gegenüber oftmals aufgeschoben worden. Davon sind LSBTIQ*-Personen überproportional negativ betroffen. Zweitens hat häusliche Gewalt durch Ausgangssperren und eingeschränkte soziale Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts zugenommen. In Familien, in denen bereits vor der Pandemie besondere Spannungen bestanden (etwa in Familien, in denen LSBTIQ*-Personen wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität nicht akzeptiert werden), besteht ein erhöhtes Risiko […]

Taiwan macht den Weg frei

Mit einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Verfassungsgericht von Taiwan das bestehende Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare als Verstoß gegen die Verfassung bewertet. Damit stellt Taiwan als erstes Land Asiens alle Menschen im Eherecht gleich. Die Richter entschieden, dass innerhalb von zwei Jahren alle relevanten Gesetze und Bestimmungen für die Ehe für Alle angepasst werden müssen. Sollte dies nicht rechtzeitig erfolgen, müssten Behörden gleichgeschlechtliche Paare gleich wie heterosexuelle Paare behandeln. Das Urteil erfolgte, nachdem der LGBTIQ – Aktivist Chi Chia-wei, 59, die Stadtverwaltung von Taipei 2013 auf Gleichbehandlung verklagte, als diese den Antrag auf Ehe mit seinem langjährigen Partner abgelehnt hatte. Die Entscheidung dürfte weit reichende Wirkung über Taiwan hinaus haben. In vielen asiatischen Ländern kämpfen LGBTIQ um Gleichstellung und Gleichberechtigung. So stehen in Vietnam, Thailand und Japan viele entsprechende Entscheidungen an. Vor allem die Haltung Chinas und Indiens dürften von weltweiter Bedeutung sein, leben hier doch fast 40% der Weltbevölkerung. In Indien geht es um die Abschaffung des immer noch bestehenden Verbots homosexueller Handlungen, im gesellschaftlich konservativen China um die Anerkennung der LGBTIQ Community.

§ 175: Wiedergutmachung

145 Jahre nach dem Inkrafttreten des Paragraphen 175 findet die Geschichte des Unrechtsparagraphen mit der Rehabilitierung seiner Opfer ein Ende. 1872 hatten die siegreichen Preußen bei der Reichsgründung sich mit ihrer Haltung, sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe zu stellen, durchgesetzt. Damit wurden gleichgeschlechtliche Handlungen überall in Deutschland, auch in den Regionen, wo diese nicht unter Strafe standen, von da an gesetzlich verfolgt. So in Bayern und im Rheinland. Ihren Höhepunkt fand die Verfolgung von Homosexuellen in der Nazi-Zeit. Im Zeichen des völkisch-nationalen Kultur- und Rassenwahns wollten diese Homosexualität und Homosexuelle als „Volksseuche“ endgültig ausrotten. Auch nach dem Krieg wurden Homosexuelle bis 1969 unter dem von den Nazis verschärften Paragraphen 175 weiter verfolgt. Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Betroffenen rehabilitieren soll. Neben 3000,- Euro Entschädigung erhalten die noch lebenden Opfer für jedes begonnene Gefängnisjahr eine Entschädigung von 1500 Euro.

Kein Platz für Schwule

Trump: Kein Platz für Schwule, Bürgerrechte und AIDS-Kranke mehr. Wie nach jeder Amtsübernahme verschwand mit Amtsantritt der neuen Regierung unter US-Präsident Donald Trump die Informationsseite der alten Regierung im Internet. Anders als bei den letzten Regierungen findet sich aber auch Tage nach dem Verschwinden keinerlei Hinweis, dass diese Themen bald wieder angegangen werden. So fehlen Platzhalter zur LGBTIQ Gleichstellung, zu Bürgerrechten und dem Kampf gegen HIV/AIDS. Nun richtete sich die AIDS-Hilfe San Francisco AIDS Foundation in einem offenen Appell an das Weiße Haus und brachte ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass unter Trump – anders als bei allen Regierungen seit Ronald Reagan – die Unterstützung und Mittel zum Kampf gegen HIV und AIDS und für den General Plan zum Erreichen einer AIDS-freien Generation bis 2030 gestrichen werden könnte.

Berliner Manifest

Während die AfD in Stuttgart gegen homosexuelle Lebensentwürfe mitmarschiert, versucht sie in Berlin mit islamophoben Aussagen um die Stimmen schwuler Männer zu buhlen. Mit einem Berliner Manifest wenden sich seit heute mehr als zweihundert Erstunterzeichner_innen gegen jede Vereinnahmung sexueller Minderheiten durch Rechtspopulist_innen. Sie fordern außerdem das Ende der Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans* und Inter* im Recht und im Alltag und den tatkräftigen Einsatz aller Bürger_innen für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Den Aufruf unterstützen viele Prominente aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Medien. Unter ihnen befinden sich unter anderem der Comedian Thomas Hermanns, der Comiczeichner Ralf König, die Kabarettistin und Schauspielerin Maren Kroymann, der Soziologe Dr. Martin Dannecker, die Journalistin Lisa Ortgies (frauTV), der Chef der Panoramasektion der Berlinale, Wieland Speck, der Intendant und Chefregisseur der Komischen Oper Berlin, Barrie Kosky, dieBundestagsabgeordneten Volker Beck und Johannes Kahrs, die Oberbürgermeister von Darmstadt Jochen Partsch und Erlangen Dr. Florian Janik sowie die Stadteilbürgermeisterin von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Hermann, der ehemalige Bundesanwalt Manfred Bruns, die Autorin und Beraterin Anne Wizorek und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung a.D.,Markus Löning. Das Berliner Manifest fordert alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queers auf, bei den anstehenden Landtagswahlen und der kommenden Bundestagswahl keine Parteien zu wählen, deren Programme im Widerspruch zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft stehen. Die Unterzeichnenden fordern darüber hinaus alle Menschen auf, sich jenen entschieden in den Weg zu stellen, die die Diskriminierung von LSBTIQ* fortführen. Die Initiator_innen des Aufrufs sind zivilgesellschaftlich engagierte Bürger*innen, die sich spontan zusammengeschlossen haben. Mit dem Berliner Manifest wollen sie ein starkes Signal gegen jede Form des Rechtspopulismus senden, der mit seinen Lügen und Parolen dabei ist, das friedliche und respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft zu […]

Menschenrechte von LSBTI

Historische Entscheidung beim UN-Menschenrechtsrat Votum für Unabhängige Expert_innenstelle zum Schutz der Menschenrechte von LSBTI Anlässlich der gestrigen (30.06.2016) Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates in Genf, die Resolution “Protection against violence and discrimination based on sexual orientation, and gender identity” anzunehmen und somit den Weg zu Etablierung einer Expert_innenstelle zum Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen (LSBTI) Menschen frei zu machen, erklärt Gabriela Lünsmann, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Das Votum ist eine historische Entscheidung für den Menschenrechtsschutz. Die Entscheidung macht den Weg frei für eine unabhängige Institution bei den VN, die die Wahrung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen (LSBTI) Menschen überwachen wird. Sie stärkt so die Menschenrechtsverteidiger_innen in aller Welt bei ihrer schwierigen Arbeit und wird die Entkriminalisierung von Homosexualität in vielen Verfolgerstaaten voranbringen. Die Entscheidung bedeutet mehr Schutz für LSBTI in aller Welt vor Gewalt und Diskriminierung. Darüber hinaus wird die Menschenrechtslage von LSBTI nun regelmäßig bei den VN thematisiert werden und nicht nur in Kontext von Resolutionsentwürfen. 628 Nichtregierungsorganisationen aus 151 Staaten, darunter auch der LSVD, hatten im Vorfeld der gestrigen Entscheidung den Menschenrechtsrat aufgefordert, die Resolution zu verabschieden. Dieser Aufforderung kamen 23 Staaten nach, 18 Staaten stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Nun ist es an der Zeit, dass Mandat des Rates schnell umzusetzen und die Stelle auch finanziell angemessen auszustatten. United Nations Makes History on Sexual Orientation and Gender Identity UN human rights body establishes an Independent Expert (Geneva, June 30, 2016) – In a defining vote, the United […]

Im Interview: Mahmoud Hassino

Mahmoud Hassino ist syrischer Flüchtling in Berlin und Organisator der ersten Wahl „Mr. Gay Syria 2016“. Hier im Interview für BOX erzählt er vom langen Weg als schwuler Kriegsflüchtling über die Türkei bis zur Teilnahme in Malta bei der Mr. Gay World. Tyrone Paul Rontganger sprach für das BOX Magazin mit Mahmoud in Berlin: BOX: Hi Mahmoud. Wie ist es, in Syrien schwul zu sein? Mahmoud: Hi Tyrone. Nun, meine Version ist einfach! Ich hatte nie Probleme mit meinem Schwulsein. Meine Familie, meine Freunde, die Leute in meiner Nähe wussten alle schon damals, dass ich schwul bin und es war für sie in Ordnung. Ich hatte mehr oder weniger nur Schwierigkeiten mit der Regierung, aber es war alles nicht wirklich schlimm. Homosexualität ist in Syrien illegal und mit bis zu drei Jahren Gefängnis strafbar. Dazu noch hat der Krieg die Menschen verändert. Ich höre und sehe in letzter Zeit ganz furchtbare homophobe Dinge – womit ich früher doch nie gerechnet hatte. Leider führen Kriege dazu, dass immer die Schwächeren in der Gesellschaft am Meisten leiden und wir erleben dort schon sechs Jahre blutigen Krieg. BOX: Bist du nach Deutschland vor dem Krieg geflüchtet? Mahmoud: Ich war noch in der Türkei, als ich feststellte, dass mein syrischer Reisepass fast abgelaufen war. Wegen meiner politischen Ansichten hatte ich Angst, dass er nicht mehr verlängert wird. Ich wurde dann nach Deutschland eingeladen, bekam ein Visum und bin hier mit dem Flugzeug angekommen. Kurz vor meiner Flucht starb meine Mutter und dann hatte […]

Arsch hoch! Du hast die Wahl

Du kannst Nein sagen zur staatlichen Erfassung von Queers. Du kannst Nein sagen zum Schießbefehl auf Flüchtlinge. Du kannst Nein sagen zum Schüren von Hass und Gewalt. Du kannst Nein sagen zu „… das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ und Nazi-Sprüchen. Du kannst Ja sagen zur Demokratie. Du kannst Ja sagen zur Vielfalt und dem Berliner Mix. Du kannst Ja sagen zur Regenbogenfamilie und zu einem selbstbestimmten Leben von Frauen. Du kannst Ja sagen zur vorurteilsfreien Pädagogik in unseren Kitas und an unseren Schulen. In den Wahlanalysen steht die Farbe Blau für die AfD und Braun für die NPD. Beide Parteien werben auch in Berlin um Deine Stimme. Sie reden von mehr Demokratie, doch wollen sie diese bloß aushöhlen. Sie verneinen die sexuelle Vielfalt und wollen die sogenannte Propaganda von und über queere Menschen verbieten. Sie vertreten das Familien- und Frauenbild des vorletzten Jahrhunderts als Ideal. Sie verbreiten Hass und wollen uns unsere erkämpften Rechte nehmen! Sie behaupten, dass der Islam eine Gefahr sei. Sie sagen, dass Geflüchtete Deine Zukunft gefährdeten und Du derentwegen bald spürbar weniger zum Leben hättest. Sie wollen reiche Menschen entlasten und armen Menschen weniger geben. Sie werden Dich weder vor etwas schützen, noch Dir mehr geben. Sie schüren Ängste gegen Dich! Arsch hoch! Du hast die Wahl. Keine Stimme den Blauen und Braunen. Alle Infos auch unter www.facebook.com/berlinbrauchtuns/ Eine Initiative der Berliner Aids-Hilfe e.V. Gemeinsam mit: Arbeitskreis queer in ver.di Berlin/Brandenburg Berliner CSD e.V. Schwules Museum* RuT-Rad und Tat- Offene Initiative lesbischer Frauen […]

LGBTIQ Flüchtlinge

Die Versorgung von LGBTIQ Flüchtlingen nimmt Gestalt an. Unter den Flüchtlingen sind viele lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und queere Flüchtlinge (LGBTIQ). Ihrer Situation und Integration widmen sich Projekte in vielen Städten. Die Herausforderungen sind enorm. In den zahlreichen Kontakten mit den Betroffenen und durch den bundesweiten Austausch mit den LGBTIQ-Flüchtlingen und Initiativen aus anderen Gebieten wird deutlich: Die bedrohliche und belastende Situation in den Herkunftsländern und auf der Flucht findet nach dem Ankommen in der Bundesrepublik kein Ende. LGBTIQ Flüchtlinge sehen sich in den Sammel-, Massenunterkünften und Treffpunkten vielfältigen Diskriminierungen, teilweise auch Gewalt und Übergriffen durch Mitbewohner_innen aus den Herkunftsländern ausgesetzt. Sie treffen oft auf mit dem Thema unerfahrene Helfer_innen und Sozialarbeiter_innen, was eine vertrauensvolle Unterstützung verhindert. Das derzeitig gängige Asyl- und Ausländerrecht und Verfahren lässt die Menschen im Ungewissen über ihre Zukunft und ist zumeist von unerträglicher Dauer. Eine gesonderte Schutzbehandlung für LGBTIQ analog zu z.B. Minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten sehen die Durchführungserlasse bislang nicht vor. Ebenso sind LGBTIQ-Geflüchtete dem wachsenden Rassismus und der Homophobie in Deutschland ausgesetzt. Viele finden sich nur schwer in der hiesigen LGBTIQ-Szene zurecht. Hierzu arbeiten inzwischen Gruppen an vielen Orten in Deutschland. LGBT-Flüchtlingsheime und Wohnungssuche. Ein Kern der Arbeit ist, LGBTIQ Flüchtlingen eine Unterbringung anzubieten, in der sie Zuflucht und Schutz finden. Hier sollen Flüchtlinge die Möglichkeit haben, ohne Gefahr sich outen und leben zu können. In Berlin und Nürnberg sind dazu die ersten Flüchtlingsheime nur für LGBTIQ Flüchtlinge entstanden. Ähnliche Projekte gibt es in weiteren Städten, so in Köln. In Nürnberg hat die Stadt […]

LSBTTI*-Flüchtlinge

Neue Broschüre für Betreuung und Unterstützung von LSBTTI*-Flüchtlinge erschienen. Die Betreuung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten stellt in der Flüchtlingshilfe eine besondere Herausforderung dar. Auch Flüchtlinge mit LSBTTI*-Hintergrund sind, wie etwa Schwangere, Menschen mit Behinderung, Opfer des Menschenhandels und unbegleitete Minderjährige, als besonders vulnerable Flüchtlinge anzusehen. Zur Unterstützung von Geflüchteten mit LSBTTI*-Identität in Flüchtlingsunterkünften in NRW liegen derzeit leider kaum praxisnahe Empfehlungen und Hintergrundinformationen vor. Diese Lücke schließt eine aktuelle Handreichung, die sich gezielt an in Flüchtlingshilfeeinrichtungen aktive haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende in Nordrhein-Westfalen richtet. Herausgegeben wurde die Publikation vom Arbeiter-Samariter-Bund NRW in Kooperation mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD), der Hirschfeld-Eddy-Stiftung sowie mit Unterstützung des Paritätischen NRW. Die 20-seitige Broschüre gibt in übersichtlicher Form eine Einführung in das Thema, wichtige Handlungsempfehlungen und nennt mit LSBTTI*-Thematik befasste Beratungsstellen in NRW. Zudem werden grundlegende Informationen zu Asylrechtsfragen bei Menschen mit LSBTTI*-Hintergrund gegeben. Die Broschüre kann als PDF heruntergeladen werden unter: www.queer-refugees.de/?page_id=225 Die gedruckte Broschüre kann solange der Vorrat reicht kostenfrei bestellt werden beim Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V. unter Tel: 0221/949707-0 oder per E-Mail: .

LGBTI* Refugees Cologne

LGBTI* REFUGEES COLOGNE – eine Willkommen-Initiative im Aufbau – Rassistische Mobilmachung und verschärfte Gesetze… Mit dem Jahresende zeigt sich der Zustand der Welt als kein einfacher: Kriegerische Auseinandersetzungen überschatten weite Teile des Nahen Ostens, in Syrien scheint gar jede Form der Gesellschaftlichkeit der Barbarei und dem Terror ausgesetzt, und nicht zuletzt gelangt der Krieg mit den islamistischen Anschlägen in Paris im Herzen von Europa an. Während für einen Großteil der Menschheit der zivilisatorische Ausnahmezustand zur Normalität geworden ist, bekommt nun auch Europa zu spüren, was es bedeutet, wenn die Welt aus den Fugen gerät.¹ Die massenhafte Ankunft von Geflüchteten in den letzten Monaten machte nicht nur die extreme soziale Ungleichheit in Europa und der Welt für alle und jede_n sichtbar, sondern offenbarte auch, mit welch gewaltvollen Mitteln sich die Regierungen und der rechte Mob gegen die Schutzsuchenden „verteidigen“ wollen: Stacheldrahtzäune und Mauern an den Grenzen der EU, Militarisierung an den Außengrenzen, Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts sowie Beschleunigung von massenhaften Abschiebungen in der BRD und nicht zuletzt: fast täglich Angriffe gegen Geflüchtete, rechte Demonstrationen und der aktuelle Höhenflug der rassistischen „Alternative für Deutschland“. Unfaire Gesetzgebungen, der Rassismus der deutschen Gesellschaft und die Bedrohung durch rechte Gewalt schaffen somit jene Verschränkung, die ein „Willkommen“ für Geflüchtete bis zur Unkenntlichkeit überschattet. …Willkommen heißen! Demgegenüber steht das überwältigende Engagement und die spontane Solidarität der zahllosen Helfer_innen und Unterstützer_innen, die den Schutzsuchenden das „Willkommen“ liefern, welches ihnen schlichtweg und uneingeschränkt zustehen sollte: In Köln gibt es bereits mehr als 30 bestehende Willkommen-Initiativen in den […]

Respektpreis 2015

Nasser El-Ahmad erhält Respektpreis des Bündnisses gegen Homophobie Der 18-jährige Nasser El-Ahmad ist der Gewinner des Respektpreises 2015. Die Auszeichnung nahm er am 2. Dezember 2015 von der Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, im „Radisson Blu Hotel“ entgegen. Nasser El-Ahmad, Sohn einer libanesischen, streng muslimischen Familie, hat sich erfolgreich gegen die Unterdrückung durch seine Verwandten gewehrt. Durch den offensiven Umgang mit seiner Entführung ins Ausland hat er in einer breiten Öffentlichkeit Aufmerksamkeit für die schwierige Situation schwuler Männer in muslimischen Familien geschaffen. Das Kuratorium des Bündnisses gegen Homophobie würdigte das Engagement des Preisträgers als Ermutigung für junge schwule Männer und lesbische Frauen, die von der eigenen Familie unterdrückt werden. Neben Nasser El-Ahamd waren der ehemalige Kinderarzt Dr. Jörg Woweries, die Arbeitsgruppe des postgradualen Masterstudiengangs „Art in Context“ um Wolfgang Knapp am Institut für Kunst im Kontext der Universität der Künste Berlin und die Aktivistin Annet Audehm nominiert. Unterstützt wurde die Preisverleihung von den beiden Bündnismitgliedern Radisson Blu Hotel und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Im Rahmen der Preisverleihung stellte der Berliner Polizeipräsident, Klaus Kandt, die Zahlen der Kriminalitätsstatistik der ersten Jahreshälfte 2015 vor. Demnach sind in den ersten sechs Monaten bei der Polizei 51 homophobe und transphobe Straftaten registriert worden, ähnlich viele wie im Vergleichszeitraum 2014 (52 Straftaten). Das Bündnis gegen Homophobie ist die Allianz der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft für die gesellschaftliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Um aktiv gegen Homophobie einzutreten setzt der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen – Landesantidiskriminierungsstelle […]

LGBTI* Flüchtlinge

Köln: Unter den Flüchtlingen, die derzeit nach Deutschland kommen, sind besonders viele Schwule, Lesben und Transgender. Sie nicht nur der Kriegsgewalt in ihren Ländern entflohen, sie fliehen vor der herrschenden Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit in den jeweiligen Ländern. Gerade erst hat die Bundesregierung das Asylbeschleunigungsgesetz beschlossen, welches in Teilen sogar verfassungswidrig ist und erklärt, dass bestimmte Länder sicher seien. Das bedeutet im Fall der Balkanländer jedoch, dass verfolgte Roma oder Lgbti*Personen durch dieses Raster fallen. Die Folge sind unfaire Asylverfahren, eine jesidischen Frau aus Syrien wird sofort der Aufenthaltsstatus zugesprochen, während eine mazedonische Lesbe abgeschoben wird. Auch sind Lgbti* Flüchtlinge durch das derzeitige Missmanagment der Behörden und die fehlenden humanen Absprachen zwischen den Regierungen der EU, ähnlich wie Frauen und Kinder einem erhöhten Risiko von Übergriffen aller Art ausgesetzt, sei es auf dem Fluchtweg oder endlich angekommen in den überfüllten Sammelunterkünften. Überall in Deutschland formiert sich derzeit Hilfe für LGBTI-Flüchtlinge. In Köln bieten verschiedene Projekte wie Queer Amnesty Köln, Baraka, viele erfahrene Aktivisten und weitere Institutionen wie die Caritas mit ihrer fachspezifischen Beratung schon hervorragende Hilfe an. Gleichzeitig existiert schon länger ein Papier für das Sozialdezernat in Köln als Richtschnur, welches an diesem Abend noch einmal vorgestellt wird, aus welchem für jeden ersichtlich wird, in was für einer besonderen Situation sich diese Flüchtlingsgruppe befindet. In Köln wird am 12. November bei einem Kick-Off (Anstoß) nun die Initiative zu koordinierten Strukturen für die organisatorische und für die persönliche Hilfe ergriffen. Alle Menschen, die sich über die besondere Situation von Lgbti* Flüchtlingen informieren […]

Peitschenhiebe für Homo-Sex

In der indonesischen Provinz Aceh ist die angekündigte Verschärfung des Strafrechts in Kraft getreten. Nun drohen Homosexuellen, die beim Sex erwischt werden, bis zu 100 Peitschenhiebe. Im vergangenen Jahr hatte das Sultanat Brunei auf der Insel Borneo ebenfalls das Strafrecht verschärft. Dabei wird nach der Einführung der Scharia zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen unterschieden. Muslime müssen mit einer Steinigung (Todesstrafe) rechnen, Nicht-Muslimen droht eine Strafe bis zu 10 Jahren Haft. Fakten zu Aceh und Indonesien: Aceh ist eine indonesische Provinz an der Nordwestspitze der Insel Sumatra, in der ca. 5 Millionen Menschen leben (Indonesien 250 Millionen Einwohner). Die Bevölkerung von Aceh unterscheidet sich ethnisch von den übrigen Indonesiern. Schon zu Kolonialzeiten war Aceh eine der Provinzen, die stärksten Widerstand gegen die Besatzung und Ausplünderung durch die Kolonialmacht Niederlande leistete. Dazu trug der schon immer strenge Islam bei, der hier vorherrscht. Auch nach der Unabhängigkeit Indonesiens setzte sich ein Unabhängigkeitskampf fort. Erst nach dem verheerenden Tsunami 2004, bei dem 300.000 Menschen starben, kam es zu einer Befriedung, bei der der Provinz weitgehende Autonomierechte zugestanden wurden. Hierzu gehört auch eine Autonomie in der Strafgesetzgebung. So wurden mit der Einführung der Scharia als maßgebliches Recht die persönlichen und religiösen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Frauen dürfen seit Januar 2010 keine engen Hosen mehr tragen, wenn sie nicht einen knöchellangen Rock darüber ziehen. Unverheiratete Paare dürfen nicht zu eng nebeneinander sitzen. Trotz Protesten in anderen Teilen Indonesiens wurden diese Regelungen verschärft und sexuelles Verhalten weiter eingeschränkt. Unangepasstes Verhalten wird von einer Scharia-Polizei in Aceh geahndet. In Indonesien […]

Interview: Jochen Ott

Am 18. Oktober wird in Köln der Oberbürgermeister (nach)gewählt. Dabei deuten sich interessante neue Koalitionen an. Wir fragten bei Jochen Ott, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, über den Stand der Dinge in der Rheinmetropole aus Sicht der LBGTI-Community nach. BOX: Herr Ott, der Wahlkampf für den Oberbürgermeister Kölns nimmt Fahrt auf. Trotz Ihrer langjährigen Politikerfahrung, macht es Spaß oder ist es Dienst für die Partei? Jochen Ott: Der Wahlkampf macht mir großen Spaß. Ich lerne noch mehr über die Menschen in dieser Stadt. Ich bin mit den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Gespräch. Viele laden mich zu ihren Veranstaltungen ein, um sich mit mir über meine Vorstellungen von der Zukunft Kölns zu unterhalten. Es ist für mich sehr wichtig, die Nöte, Ängste, Sorgen direkt von den Menschen zu erfahren. Ich kann die Anregungen aufgreifen und als Oberbürgermeister umsetzen. Es ist also kein Dienst an der Partei, sondern für die Bürgerinnen und Bürger und diese Stadt. BOX: Sie haben 2002 den Vorsitz der Köln SPD übernommen. Es war damals eine schwierige Zeit für die SPD, als mit dem überraschenden Rücktritt des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Rüther, der Kölner Müll- und Spendenskandal seinen Lauf nahm. Mit dieser Bewährung kann man den Posten des Oberbürgermeisters einer Stadt, die die Einwohnerschaft des Saarlandes hat und zu den Meistverschuldeten der Republik zählt, Krisenmanagement nennen? Jochen Ott: Es war eine schwierige, aber auch prägende Zeit. Ich habe bereits mit jungen Jahren Verantwortung übernommen und daran mitgewirkt, die Partei neu aufzustellen. Wir müssen unser Köln jetzt für die Zukunft […]

Interview: Henriette Reker

Am 13. September werden in Nordrhein-Westfalen in vielen Kommunen die Oberbürgermeister (nach)gewählt. So auch in Köln. Dabei deuten sich interessante neue Koalitionen an. Für Köln fragen wir bei Henriette Reker, Sozialdezernentin der Stadt und gemeinsame Oberbürgermeister-Kandidatin von CDU, FDP und Grünen über den Stand der Dinge in der Rheinmetropole aus Sicht der LBGTI-Community nach. BOX: Aus Ihrer langjährigen Erfahrung in der Kölner Kommunalpolitik und allgemein: Wie sehen Sie die derzeitige Entwicklung Kölns, wo liegen die größten Probleme, wo die größten Chancen für die Stadt. Vor allem im Vergleich zu den anderen Metropolen. Henriette Reker: Köln ist eine wachsende Stadt mit großen Chancen. Sie ist international bekannt, internationale Unternehmen sind hier ansässig, mehr als 20 Hochschulen, Spitzenmedizin mit der dazugehörigen Forschungslandschaft. Kölns Ausstrahlung als tolerante und weltoffene Stadt hat eine große Anziehungskraft ebenso wie ihre Kulturangebote. Herausforderungen sind bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, soziale Ungleichheit zu mindern, den Wirtschaftsstandort zu stärken und Unternehmensansiedlungen zu fördern. Dabei ist gerade die Kreativwirtschaft und die Digitalisierung ins Auge zu nehmen. Die Zukunftsfähigkeit Kölns wird auch davon abhängen, dass eine hochprofessionelle Verwaltung die komplexen Aufgaben durch die Motivation herausragender Personen, die auch das Gefühl haben, eigene Ziele zu verwirklichen und Einbeziehung kreativer Köpfe zum Erfolg bringt. BOX: Wenn wir uns die Entwicklung schwul-lesbischen Lebens, der Szene anschauen: Wie sehen Sie dort die Entwicklung, zum Beispiel im Vergleich zu vor 20 Jahren? Henriette Reker: Zwanzig Jahre sind natürlich ein langer Zeitraum. Bundespolitisch fällt mir hier vor allem die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen zu können, ein. Ich […]

Interview: Martin Börschel

Am 13. September werden in Nordrhein-Westfalen in vielen Kommunen die Oberbürgermeister (nach)gewählt. So auch in Köln. Dabei deuten sich interessante neue Koalitionen an. Anlass für uns, bei den politisch Verantwortlichen der Rheinmetropole über den Stand der Dinge aus Sicht der LBGTI-Community nachzufragen. Heute fragen wir bei Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied (SPD), nach. BOX: Auch heute fehlt es bei vielen Bürgern an Verständnis/Akzeptanz schwul-lesbischer Lebensweisen. Was könnte die Stadt Ihrer Meinung nach tun, um hier Fortschritte zu erzielen? Martin Börschel: Die Stadt Köln ist als eine der ersten Städte der Charta der Vielfalt beigetreten. Damit haben wir sehr früh deutlich gemacht, dass uns die Förderung von Vielfalt und Diversity in Köln ein zentrales Anliegen ist. Köln ist ja nicht umsonst weit über seine Grenzen hinweg als eine Hochburg des bunten Lebens und der schwul-lesbischen Szene in Deutschland bekannt. Und auch die Stadtpolitik Kölns ist da durchaus ein Vorreiter: So arbeitet die durch uns eingerichtete Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender schon seit Jahren erfolgreich mit dem Rat der Stadt Köln zusammen und ist sogar mit eigenen Vertretern Mitglied in zahlreichen Fachausschüssen. Darüber hinaus fördern wir Aufklärungs- und Beratungsprojekte für die LSBT-Community in Köln. Ich möchte sagen, wir sind auf einem guten Weg. Dennoch ist es leider ohne Zweifel richtig, dass wir noch lange nicht am Ziel sind, was die Akzeptanz von Diversity und Vielfalt in allen Teilen der Stadtgesellschaft betrifft. Deshalb haben wir mit Beschluss des Stadtrates vor einem Jahr die Punktdienststelle Diversity eingeführt, um hier ein klares Zeichen zu setzen und […]